Politische Transparenz in Pandemie-Zeiten

Liebe Leserinnen und Leser,

die Möglichkeiten, am politischen Geschehen in der Gemeinde oder im Kreis teilzunehmen, sind seit Beginn der Pandemie stark eingeschränkt, es ist schwer geworden, sich ein eigenes Bild vom politischen Geschehen zu machen (und darüber zu berichten). Wenn Sitzungen überhaupt mit Zuhörern stattfinden, dann ist das meiste vorher schon im Umlaufverfahren beschlossen und die ausgehandelten Ergebnisse werden mehr oder weniger verkündet.

Manche Beschlüsse allerdings müssen auch Kraft Gesetz in physischer Anwesenheit beschlossen werden. Dann darf auch die Öffentlichkeit mit Mundschutz / Maulkorb (letzter ist für Besucher ja vorgeschrieben .-) dabei sein. Wegen Corona sollen dann aber die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt sein. Also ist auch in diesen Sitzungen die Öffentlichkeit beim Erkenntnisgewinn letztlich außen vor. Dazu können nicht immer Sitzungsvorlagen vor der Sitzung eingesehen werden und Niederschriften werden erst mit gehöriger Verzögerung auf den Internetseiten freigeschaltet.

Aus der letzten virtuellen Kreis-Ausschuss-Sitzung habe ich mich daher frühzeitig ausgeklinkt. Es gab zwar Verweise auf Erläuterungen und den Beschlussvorschlag, aber keinerlei Versuch, dem Besucher auch nur ansatzweise zu erläutern, worüber man jetzt abstimmen werde. Auch nicht, dass die Tagesordnung geändert worden war. Beides sind aber Transparenz-Erfahrungen , die ich auch in pandemiefreien Zeiten immer wieder machen konnte.

Das wöchentliche „Wort zum Samstag“ unseres Verbandsbürgermeisters im WoBla hat auch nichts mit Transparenz zu tun. Ein Wochenrückblick im Plauderton zwischen Wurst- und Farbenwerbung um die fast immer gleichen Themen, mehr ist das nicht. Indirekt wird dadurch allenfalls „transparent“, dass neue Themen und Ansätze, die strukturellen Krisen „auf dem Land“ anzugehen, Mangelware sind. Zu diesem Eindruck passt auch der Aufruf an die Leserinnen und Leser des WoBla, ihre Meinung zum Namen der in der letzten Ausgabe vorgestellten „Alte-Welt-Initiative“ zu schreiben. Dieses Verständnis von Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Thema, macht ein wenig sprachlos.

Auch in der letzten Kreistagssitzung war ich virtuell dabei. Eine Mammutsitzung. Mit dem Kampf um mehr Transparenz begründete die Opposition ihren Antrag, die Impfaffäre aufzuarbeiten. Der Kanonendonner in der Rheinpfalz war schon so gut wie verhallt, es war eigentlich schon nahezu alles dazu gesagt und geschrieben, auch von der Öffentlichkeit. Das hinderte meine Genossen nicht, erneut für Pulverdampf zu sorgen. In diesem Fall mussten Excel-Tabellen dazu herhalten, Transparenz zu suggerieren. Mich machte der Gedanke an die dafür nötige Verwaltungs-Manpower zornig. Mit mehr Transparenz hatte das jedenfalls nichts zu tun, bohrende Fragen nach dem Wahrheitsgehalt von Gerüchten sollten Verdacht schüren und blieben – naturgemäß – unbeantwortet und ungeklärt. Keine Sternstunde der Politik, auch nicht der Transparenz.

Bei Kreis-Ausschuss, Kreistag und VG-Rat war ich in jüngster Zeit online zugeschaltet, natürlich ohne Mikro und ohne Video-Kamera. Es war beileibe keine neue Erfahrung, denn als Opa sind einem Video-Chats mit den Enkeln natürlich vertraut. Allerdings war das Chat-Programm neu, aber auch für Nichtprofis gottseidank gut handelbar, trotzdem handelte ich mir beim Verlassen einer der Sitzungen einen Ordnungsruf ein, was aber am Programm lag und nicht an meiner Neugier. Der Administrator hat mich dann auch folgerichtig rausgeworfen, bevor die nicht öffentlichen Themen besprochen wurden.

Wenn ich es zeitlich hinbekomme, werde ich aus meiner Sicht über diese virtuellen Sitzungen noch ein wenig mehr berichten, es gibt einiges dazu zu sagen.

Ein Klick für mehr Grundrechte

Direkter Anlass, dass ich Ihnen heute schreibe, liebe Leserinnen und Leser, ist aber, Ihnen diesen Link ans Herz zu legen. Ein Link zu einer Initiative, bei der Sie sich mit einem Click für die Erweiterung unserer Grundrechte einsetzen können.

Die Stiftung Jeder Mensch e.V. setzt sich für die Aktualisierung unserer Grundrechte ein, die in einer Zeit formuliert wurden, als die Welt noch (zumindest scheinbar) „in Ordnung“ war, die Winter voller Schnee, die Uhren und das Denken analog und das, was in der Zeitung stand, auch gestimmt hat. Nehmen Sie sich drei Minuten Zeit für den Clip mit weiteren Informationen:

Die Pandemie zeigt uns gesellschaftliche und politische Defizite auf, zeigt aber andererseits, dass spontanes gesamtgesellschaftliches Handeln immer noch möglich ist, auch in einer hochkomplexen Gesellschaft.

• Der starre Fokus auf die Pandemie ließ ein Jahr lang das Thema „Klimawandel“ in den Hintergrund treten. Das Superwahljahr erfordert aber gerade bei diesem Thema allerhöchste Wachsamkeit: Die Stimmvergabe darf nur noch an die erfolgen, die es bei diesem Thema ernst meinen und belastbares Handeln garantieren auch „wenn´s weh tut“, statt nur wohlfeil Sprüche zu generieren.

• Pandemie und Klimaschutz sind globale Herausforderungen. Wir werden die Pandemie vermutlich in den Griff bekommen. Im besten Fall lernen wir auch noch daraus setzen das Gelernte bei der nächsten Pandemie sinnvoll ein. Die Lektionen beim Thema Klimaschutz sind fast alle bekannt, sie wurden aber trotzdem nicht so ernsthaft umgesetzt, wie nötig. Ein „nächstes Klima“ wird es aber nicht geben, jetzt oder nie also.  

• Nicht die Pandemie, sondern Expräsident Trump hat den Menschen 2020 die ärgsten Ängste beschert. Die Stimmabgabe im Superwahljahr darf also nur an die erfolgen, denen wir zutrauen, ihr politisches Amt zum Nutzen und Wohl der Gemeinschaft auszuüben.

Bevor alles aus dem Rahmen fällt . . .

Zu unserer Orientierung und zu der der Politik braucht es also einen Rahmen, der die Regeln für die Rechtsbereiche absteckt, die bis jetzt angesichts der technischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen noch einen nahezu rechtsfreien Raum darstellen. Fake News, Lügen, gezielte Desinformationen, digitales Mobbing, Selbstbereicherung, Korruption, Kinderarbeit, Urwaldrodung, Ressourcenausbeutung, Verbot und Beschneidung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, Machtmissbrauch jeder Form, Diskriminierung . . . die Liste ist endlos und sie betrifft uns alle.

Für neue Grundrechte in Europa (wemove.eu)

Ich hoffe auf zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Herzliche Grüße, Ihr Peter Gläser