Rheinpfalz-Leser wissen mehr, zumindest aber vieles genauer. Gestern räumte unsere Tageszeitung mit ein paar Mythen auf, die dem angeblichen Moloch Brüssel anhängen. Schlaglichtartig wird aber auch sichtbar, wie die rechten Populisten, allen voran die AfD, die EU, wider besseres Wissen, bei den Menschen madig macht.
Hier die Behauptung der AfD:
Und hier ein paar Fakten aus der Rheinpfalz-Redaktion:
Bürokratische Blüten und europäische Mythen – Die EU ist an allem schuld! Wirklich? Von Hartmut Rodenwoldt, Berlin
Um die EU ranken sich viele Mythen. Die Bürger werden angeblich von unterbeschäftigten Brüsseler Bürokraten drangsaliert. Die verbieten sogar Kuchenbasare in Kindertagesstätten, heißt es. Doch das ist in der Regel Stammtischgeschwätz. Hier eine Auswahl von Mythen – und wie es wirklich ist.
„Die Bürokraten leben in Saus und Braus“ Beamte bei der EU-Kommission fangen mit einem Grundgehalt von monatlich 2500 Euro an. Hinzu kommen Zulagen. Laut Kommission erhalten nur wenige Spitzenbeamte das höchste Gehalt von 16.200 Euro. Alle zahlen Steuern. Die Steuersätze steigen von acht bis 45 Prozent progressiv an. Bis 2023 wird eine „Solidaritätsabgabe“ in Höhe von sechs bis sieben Prozent erhoben. Weihnachtsgeld gibt es nicht.
„Brüssel ist ein Verwaltungsmoloch“ In den EU-Institutionen arbeiten rund 55.000 Menschen. Auf 10.000 EU-Bürger kommt also ein EU-Beamter. Zum Vergleich: In der Stadt Köln sorgt ein Beamter/Angestellter für 55 Einwohner, in Paris für 45 Bürger. Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Denn während in Köln beispielsweise auch Feuerwehrleute oder Lehrer zu bezahlen sind, fallen diese Kosten bei EU-Institutionen nicht an. Dafür muss anderes Personal eingestellt werden, zum Beispiel Experten für den Handel oder den Auswärtigen Dienst.
„Selbst die Glühbirne haben sie uns genommen!“ Die Idee, Glühbirnen durch energieeffiziente Lampen zu ersetzen, hatte die deutsche Bundesregierung. Berlin argumentierte, Glühbirnen wandelten nur fünf Prozent der eingesetzten Energie in Licht um. Sparlampen dagegen kämen mit drei Viertel weniger Energie aus. Deutschland bekam für seinen Vorschlag eine Mehrheit im EU-Parlament und unter den EU-Mitgliedsländern. Brüsseler Alleingang?
„Jetzt schreiben die uns auch noch das Pizza-Rezept vor!“ Noch so ein Mythos. Die EU hat Qualitätssiegel, mit denen Landwirtschaftsprodukte vor Nachahmung geschützt werden sollen. Hersteller aus den Mitgliedstaaten können bei der EU einen Antrag stellen, ein Produkt beispielsweise als „garantiert traditionelle Spezialität“ einzustufen. So ist etwa das „Lübecker Marzipan“ geschützt. Auch die Pizza-Bäcker aus Neapel haben die Herstellung ihrer „Pizza Napoletana“ ins EU-Register eintragen lassen. Dabei wird das traditionelle Herstellungsverfahren von den Pizza-Bäckern beschrieben – und nicht von EU-Bürokraten.
„Die EU hat uns Fahrverbote in den Städten eingebrockt!“ Die Grenzwerte von Stickstoffdioxid haben die EU-Mitglieder 1997 auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Wie sie einzuhalten sind, ist Sache der EU-Länder. Die Fahrverbote in einigen Städten haben deutsche Kommunen und Gerichte verhängt. Die EU-Kommission hat gar kein Recht, Fahrverbote auszusprechen.
Quelle: Die Rheinpfalz Donnersberger Rundschau – Nr. 112 – Mittwoch, den 15. Mai 2019 – Seite 3
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