Das neue „blädsche“ ist erschienen. Die Genossen teilen kräftig aus. Ihr besonderes Ziel: Der gemeinsame Kandidat von FDP und CDU, Michael Vettermann. Ist da Panik zu spüren, weil ihnen schon vor der Wahl der Koalitionspartner abhanden gekommen ist?
Dabei haben sie den Partner doch zu keiner Zeit gebraucht, die Koalition war ja nur Taktik, und das haben sie ihn beim Abstimmen auch jederzeit spüren lassen: Z.B. bei TonArt, bei den Straßenlaternen am Haus Hummel oder jetzt beim neuen Spielplatz. Als Sitzungsbeobachter fiel mir dann immer der arme gefesselte und geknebelte Troubadix aus dem Asterix-Heft ein, der wollte auch und durfte nie.
Bei diesen Wahlen haben die Genossen aber offensichtlich eine Riesenangst, dass die Jahre ihrer satten Mehrheit vorbei sein könnten. Und wer Angst hat, tritt um sich. Im „blädsche“ heißt das dann fälschlicherweiseFaktencheck.
Haushalt und Mehrheit
Um es ganz klar zu sagen: Juristisch ist es richtig, was im „blädsche“ steht: Indem CDU und FDP dem Haushalt nicht zustimmen, verhindern sie formal die Projekte, die im Haushalt ausgewiesen sind, auch wenn sie eigentlich mit der Mehrzahl der Projekte einverstanden sind. Verhindern geht aber ja nur, wenn man mehrheitsfähig sind. Das sind sie aber nicht, denn die SPD hat die absolute Mehrheit. Die SPD könnte sogar so gut wie alleine da sitzen, sie bekäme trotzdem alles durch, was sie will. Deshalb kann sie jetzt ja auch durchaus korrekt herumtönen, dass nur dank ihrer Mehrheit Rockenhausen wieder ein Stück weitergekommen ist. Korrekt ist das, ja, aber sicher nicht fair.
Teamfähigkeit
Vermutlich stimmt auch die Behauptung, dass Herr Vettermann nicht mehr bei Teamsitzungen von Team 2 war. Warum soll es ihm anders gehen, als vielen Anderen, die sich nach und nach ebenfalls aus den Teams zurückgezogen haben? Dafür gab und gibt es nämlich Gründe. Einer der wesentlichsten ist das neofeudale Hineinreden und die politisch motivierte Einflußnahme der beiden Verwaltungsspitzen.
Team 1 „darf“ noch an einem Fotokalender herumbasteln, aber die eigentlich wichtige Beschäftigung mit Öffentlichkeitsarbeit und Internetauftritt ist ein unerwünschtes Thema.
Team 2 ist auseinandergefallen. Klaro. Die SPD–ler im Team machen willig bei den Alleingängen des Bürgermeisters mit, der ihren Erst-Vorschlag widerstandslos preisgibt, statt sich dafür einzusetzen. Und jetzt nach dem jüngsten Sitzungs-Showauftritt akzeptieren die Genossinnen und Genossen im Team, dass aus Wahlkampfnot ein Spielplatz an genau der Stelle durchgesetzt wird, an der ihr Team das für nicht richtig hielt. Und die Genossinnen und Genossen im Team erklären sich jetzt auch noch bereit, am Detail des Spielplatzes mitzuwirken. Da muss man schon ganz schön schmerzfrei sein.
Team 4 dagegen hat sich verselbständigt. Mit unglaublichem Engagement machen die ihr Ding und haben sich ihren Platz im jährlichen Veranstaltungsreigen erarbeitet. Mit der Politik wollen sie nichts zu tun haben. Sie hadern vielmehr mit der Stadt, der es wichtiger ist, ihre sog. Leuchtturmprojekte zu promoten, statt diese Gelder in die regionale Kreativität zu stecken.
Team 5 funktioniert ebenfalls sehr gut, denn die machen ihr Ding auch weitestgehend ohne Rücksicht auf die Politik. Im Beitrag Gesundheit! können Sie dazu mehr lesen.
Immer feste drauf!
Zu schlechter Letzt fahren die blädsche-Macher dann zusätzlich die Draufhau-Artillerie auf. Dabei mutiert der nach Teammeinung eigentlich ungeeignete Platz an der Alsenz auch noch zur besseren Alternative. Dafür wird der favorisierte Wunschplatz des Teams nachträglich noch madig gemacht als dunkles feuchtes Loch (O-Ton Seebald in der Sitzung), an dem auch noch Bäume gefällt (?) werden sollen.
Leider ist aber gar nichts zu lesen darüber, warum sich der Bürgermeister seinerzeit nicht vehement gegen die Denkmalbehörde gewehrt und hinter den Vorschlag seines Teams gestellt hat. In Ingelheim z.B. bereichert ein Erlebnisspielplatz die Flächen neben der Kaiserpfalz. Was hat die Behörde denn dazu gesagt? Das soll in Rockenhausen nicht funktionieren?
Der Ablauf hat Methode und die lässt sich an vielen Beispielen belegen: Aus dem Selbstverständnis der eigenen Macht heraus wird regelmäßg all das abgeschmettert oder nur halbherzig verfolgt, was nicht auf dem eigenen Mist gewachssen ist. Das prägt seit Jahrzehnten den Politikstil. Da ist Rockenhausen zwar kein Einzelfall, denn solche Entwicklungen sind fast zwangsläufig, wenn zu lange und mit zu großer Mehrheit regiert wird, aber das ändert nichts am Beklagenswerten dieses Zustandes. Und je länger der andauert, je größer die Gefahr der Verfilzung.
Folge-Kosten
Gravierend sind aber die finanziellen Folgen, die aus solchen Winkelzügen erwachsen. So wie beim Haus Hummel, wo quasi über Nacht (oder nach einer Eingebung?) ein Platz entstand, der mit 100.000.- € prognostiziert, aber wahrscheinlich mit mehr als 200.000.- € abgeschlossen wurde. So wie bei der Tonkunst, die keiner will, aber die dennoch mit Mehrheit und 15.000.- € beschlossen wird und schon im vorigen Jahr 36.000.- € mehr kostete als ausfinanziert war (dazu aber vielleicht mal mehr in einem eigenen Beitrag).
Planungsqualität?
Aber zurück zum Spielplatz: Richtig gesehen, das ist er, der neue Spielplatz. Ernsthaft. Das kann man auch so machen, allerdings nur, wenn man alleine das Sagen hat. Und er ist auch schon beschlossen. Wozu dann noch eine Planung oder vielleicht sogar ein Bodengutachten oder eine Beteiligtenbefragung, oder eine belastbare Kostenermittlung? Es ist ja ein Budget eingestellt – 30.000.- €. Ob´s langt? Wer weiß?
Planungssicherheit?
Soll jetzt keiner gegenhalten, die grandiose Planung auf dem Foto sei nur so, um sich´s besser vorstellen zu können. Nein, genau so wird´sweiteerlaufen. Soll ja auch schon bis Sommer fertig sein. Auskömmlichkeit des Budgets, Maßnahmen und Kosten vorher verifizieren? Fehlanzeige. Wird schon hinhauen. Und wenn nicht: Wir haben ja die Mehrheit. Ein blick ins Netz hätte gezeigt, dass vergleichbare Planungen anderer Kommunen nicht unter 60 – 70 € pro Quadratmeter zu haben waren. Na dann . . .
Fazit
Tja, so einfach ist das „Durchregieren“ in Rockenhausen – noch. Man wird sehen, ob sich die Wählerinnen und Wähler das auch künftig noch gefallen lassen wollen und es weiterhin mit einer „Regierung“ zu tun haben wollen, die dank absouter Mehrheit immer „Recht“ hat, auch wenn sie erkennbar nicht „richtig“ liegt und gerade mal wieder etwas ziemlich Unnötiges vorhat.
Faszienierend ist, dass der Bürgermeister seinen Bürgerinnen und Bürgern deren eigene Ohnmacht dann auch gerne und ohne Widerrede und bei jeder Gelegneheit mit klugen staatstragenden Schwurbelsätzen vor Augen und Ohren führt, wie z.B. in einem Interview am 2.6.2014:
„Daher ist die Beteiligung der Bürger an diesem Prozess (Anm.: Stadtmarketing und Teamarbeit) gefordert. Sie sind es, die Besonderheiten im Gemeinwesen wahrnehmen und sie sind es, die sich mit der Stadt identifizieren. Ihre Ansichten sind daher die Basis für die Entwicklung der Marke Rockenhausen.“
Genau so phänomenal realitätsverdrehend war seine Antwort beim Interview der „Sommerrdaktion“ am 21.6.2018 auf die Frage der Rheinpfalz: „Ist die Standortentwicklung mehr als nur ein Mittel zum Zweck?“
Seebald: „Sie hat natürlich einen eigenen Wert. Wenn sich Menschen neben den Institutionen in den Gemeinde-Prozessen engagieren, dann ist das der Inbegriff der Bürgergesellschaft.“
Klingt ja eigentlich ganz gut – aber . . .
Fazit von dem was ich gelesen habe:
Absolute Mehrheiten taugen nichts, auch nicht in kommunalen Gremien.
Aber die Jungen FDP Vertreter in ROK haben daraus gelernt. Im Kreistag kam diese Erkenntnis schon früher. Ich hoffe nach den Wahlen gibt es keine absoluten Mehrheiten mehr. Die SPD in ROK muss nach Willi Brand „“Demokratie „“ lernen. Werde als Zaungast die politische Szene in der neuen VG, aber auch im Stadtrat begleiten.
Gestern habe ich mir nach der Arbeit Zeit genommen um meine Antworten auf die Angriffe der SPD zu formulieren. Am Abend habe ich dann diesen Beitrag gelesen. Brilliant, besser kann ich gar nicht antworten. Sicherlich habe ich auch Fehler gemacht, zum Beispiel für die letzten drei Sitzungen des Teams hätte ich mir mehr Zeit nehmen sollen, ich verspreche ich werde weiter an mir arbeiten.
Genau mit dem sogenannten „Faktencheck“ befasst sich der folgende Flyer der CDU Rockenhausen unter dem Titel „Demokratie lebt vom Wandel“. Absolut lesenswert.
Hallo Herr May,
vielen Dank für Ihren Kommentar. blog4ROK soll Meinungsplattform sein, deshalb sind Kommentare willkommen, blog4ROK soll aber keine Wahl-Plattform sein. Ich habe daher den Text des Flyers aus Ihrem Kommentar gelöscht. Interessierte Leser*innen finden ihn, wenn sie nachlesen wollen, unter dem Link: https://www.cdu-rok.de/index.php
Danke für Ihr Verständnis.
P.Gläser