Liebe Leserinnen und Leser, die Sitzungsankündigung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land im WoBla fiel mir ins Auge, das Wort zum Samstag von Herrn Cullmann stand diesmal weiter hinten. Ich beschäftige mich daher zunächst mit der Tagesordnung dieser Sitzung: Zuerst geht es um diverse Anträge und um dass Vorgehen beim Aufstellen des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der VG. Normale Themen also für das Gremium, so wie auch TOP 5, bei dem es um die Erstellung eines Breitband-Masterplanes für das Gebiet der Verbandsgemeinde geht, genauer, den Förderantrag für denselben.

TOP 4 klingt für Bürger, die am politischen Leben teilhaben wollen, schon interessanter: Klimaschutzmanagement in der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land – Anschlussvorhaben. Das könnte interessant werden. Schließlich wurde der Bürgermeister erst in der letzten Sitzung des Rates (die mit dem umfassenden Verkehrs- und wasweißich-Konzept) gefragt, wann er den schon lange und mehrfach geäußerten Wunsch seines Gremiums nach einem Sachstandsbericht des Klimaschutzmanagers auf die Tagesordnung setze. “Hoppla, das ging aber schnell”, denke ich. Und meine Spannung steigt.

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Inflationär, aber wenig nachhaltig

Es ist bekannt, dass ich von der Institution Klimaschutzmanager*innen in diesem Kontext wenig halte. Ich habe deren inflationäre Installation in den letzten Jahren mit der der Dorferneuerer in den 1990ern verglichen. Auch da bedienten sich die Kommunen prallvoller Bundes- oder Landes-Töpfe, stellten befristet Frauen und Männer ein, deren Kosten nur zu einem kleinen Teil von der Kommune selbst getragen werden mussten. Per se eigentlich eine tolle Sache, nur leider nicht nachhaltig. Denn nach Auslaufen der Förderung verschwanden sie wieder oder sie hatten sich zwischenzeitlich unverzichtbar gemacht und wurden fortan mit anderen Funktionen weiterbeschäftigt. Gut für die Betroffenen, schlecht allerdings für das ursprüngliche Thema, wegen dessen die Einstellung eigentlich erfolgte.

Den Menschen gönne ich das ja, die haben einen Job. Die Probleme aber, wegen derer sie eingestellt wurden, geraten ins Abseits und führen dort ein Schattendasein. Fehlende Nachhaltigkeit also.

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Eine tolle Infoquelle – das Bürgerinformationssystem

Ich war also echt gespannt und habe mir im Bürgerinformationssystem auf der Homepage der VG die zugänglichen Dokumente zu diesem Tagesordnungspunkt angeschaut. Die erste Enttäuschung: Es wird ja nichts vorgestellt. Hinter dem Wort “Anschlussvorhaben” verbergen sich keine Projekte. Nein, damit ist nur die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses des jetzigen Managers um zwei Jahre gemeint, dessen drei Jahre jetzt eigentlich um sind. Und für die gibt es Zuschuss. O.K., nicht mehr die 91% wie bisher, es sind jetzt nur noch 65%, die, so die Sitzungsvorlage, die VG Kosten auf 35.000.- € sitzen lassen.

Erster Gedanke: Was wird denn da für ein Druck aufgebaut? Seit drei Jahren weiß Herr Cullmann, dass die Tätigkeit des Klimaschutzmanagers am 30.4.21 endet und lässt den Ausschuss jetzt, 3 Tage vor Ablauf, über die eventuelle Verlängerung beraten? Schon seltsam. Oder ist da schon alles “durch” und dessen Manpower schon längst anderweitig verplant. Da können einem die tollsten Ideen kommen, bei diesem Timing.

Eine erste sachliche Begründung wird dann aber in der Tischvorlage gleich mitgeliefert. Unter “Sachverhalt” steht da: “Zur Fortführung, Verstetigung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der ehem. Verbandsgemeinde Rockenhausen wurde am 01.05.2018 ein Klimaschutzmanager eingestellt. Die Projektlaufzeit ist auf 3 Jahre begrenzt, läuft zum 30.04.2021 aus“.

Als weitere Begründung dient dann dieser Satz: “Zur weiteren Verstetigung kann für weitere 2 Jahre eine Stelle geschaffen werden.” Na, wenn das nicht gut klingt: Verstetigung. Das Wort ist so beeindruckend, so sich selbst genug, dass im Duden kein Synonym zu finden ist. Klimaschutz, der sich verstetigt? Das ist doch was!

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Entscheidungsdruck

Zur besseren Einordnung der Aufgaben des Klimaschutzmanagers erhalten alle Ausschussmitglieder die bisherigen beiden Zwischenberichte als PDF.” Offensichtlich hat der Bürgermeister Bedenken, was das Verständnis des Themas angeht und gibt seinem Ausschuss 2 x fast 20 Seiten Zwischenberichte an die Hand, die über die Arbeit des Managers in den Jahren 2018 und 2019 aufklären sollen. Und weiter: “Der Schlussbericht, der erst zum Ende der Projektlaufzeit vorgelegt werden muss, wird nach Sitzung des Ausschusses nachgereicht.

Ich will mal so sagen: Was würde mein Finanzamt sagen, wenn ich ihm jetzt, also 2021, meine Steuererklärungen für 2018 und 2019 viel zu spät vorbeibringe und ihm nebenbei noch zusichere, dass es natürlich auch die 2020er Unterlagen bekommt, aber halt nicht heute, sondern bei Gelegenheit. Ich weiß ja, dass Vergleiche hinken, aber das ist schon starker Tobak, finde ich.

Dabei wäre das Nachreichen ja noch nicht mal so schlimm, wenn dann in der Sitzungsvorlage nicht im nächsten Satz stünde: “Da die Aufgaben aus dem Klimaschutzkonzept sehr umfangreich sind, ist es ratsam, vor Antragsstellung die weiterzuführenden Arbeiten sehr konkret zu benennen. Hierdurch kann auch das Anforderungsprofil an die Stelle definiert werden.” Wieder wird Druck aufgebaut. 40 Seiten lesen, 20 aktuelle Seiten noch gar nicht haben, aber dann entscheiden müssen. Das ist hart. Wie sollen die Ausschussmitglieder das verstehen, dass sie ohne Teil 3 des Berichts beraten sollen? Wird da mehr Personal- als Klimaschutzmanagement betrieben?

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Rechenschaftsbericht Zwischenberichte

Ich habe mich dann durch die Zwischenberichte gelesen, den von 2018 und den von 2019. Ergebnis: Enttäuschend. Ich bin – gelinde gesagt – ratlos. Das ist ja nicht viel mehr, als die in ein Formular geschriebene Meilensteintabelle, die im Rat schon 2019 per Beschluss geändert und fortgeschrieben wurde. Auch 2019 wimmelte es im Text schon von Meilensteinen, der stetige Wandel wurde bemüht. Nachfolgend ein Auszug aus der damaligen Tischvorlage:

Der “alte” Maßnahmenkatalog war, wie meist bei solchen Vorhaben, vollmundig und ein wenig aufgeblasen formuliert. (Auszug)
So formulierte der “neue” Maßnahmenkatalog, was an diesem Tag zu beschließen war. (Auszug)

Zu seinem Katalog hatte der Klimaschutzmanager 2019 auch noch einen Zeitstrahl geliefert, entlang dessen alle Maßnahmen in diesen drei Jahren abgearbeitet werden sollte.

Quelle: Bürgerinformationssystem Homepage VG

Enttäuschendes Fazit

Demnach sollten die Zwischenberichte Licht ins Laien-Dunkel bringen und final verdeutlichen, was sich hinter den Maßnahmen verbirgt und natürlich auch, welche und wie viele der Maßnahmen abgearbeitet werden konnten. So dachte ich. Ich sage es vorneweg: Ich wurde komplett enttäuscht. Andersrum: Meine in früheren Blogs und Leserbriefen geäußerten Zweifel an der Funktion und vor allem der Nachhaltigkeit sah ich voll bestätigt.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie die Projektträger Jülich| Forschungszentrum Jülich GmbH, die das Projekt begleitet, anhand dieser “Datenlage” eine wissenschaftliche Auswertung ableiten soll oder wie sie das als kurzgefasstes Resümee von drei Jahren Tätigkeit bewerten will. Mir kommt es vor, als sei das eilig zusammengeschrieben, um an der Sitzung etwas vorlegen und die zweijährige Verlängerung “durchbringen” zu können.

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Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich selbst ein Bild machen können, warum ich zu dieser Beurteilung komme, habe ich meine Bemerkungen spontan gleich in den jeweiligen Zwischenbericht geschrieben. Mit einem Klick auf die nachfolgenden Links können Sie sich die so ergänzten PDF runterladen. Sie sind aber auch im Original für Jedermann auf der Homepage der VG im Bürgerinformationssystem zu finden.

Download: Zwischenstand 2018 des Klimaschutzmanagers

Download: Zwischenstand 2019 des Klimaschutzmanagers

Ich bin wirklich gespannt, wie der Ausschuss mit dieser dünnen Kost umgeht. Ich würde das Geld – Zuschuss hin oder her – sparen. Es gibt genug Projekte, denen die 35.000.- € zugute kommen können. Und ich würde schnellstens den Klimaschutz-Schulterschluss über die VG-Grenzen hinweg auf Kreisebene einfordern, nicht suchen. Von den drei Klimaschutzleuten des Kreises hört man auch nicht allzu viel. Da ist bestimmt auch noch viel Luft nach oben. Da läuft es vermutlich nicht anders. Immerhin kümmert sich eine Managerin um die Dorferneuerung, womöglich nach dem Grundsatz, dass alles letztlich doch irgendwie zusammenhängt . . .

Ich wünsche Ihnen guten Start in eine sonnige Vorfrühlings-Woche,

Ihr Peter Gläser

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