Seit zwei Wochen arbeitet die Rheinpfalz die Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats vom 26. Juni ab. Ich habe wegen Urlaubs-Absenz eine ganze Menge nach-lesen müssen, um über das lokalpolitische Geschehen wieder auf aktuellen Stand zu kommen, bin also eigentlich ganz dankbar, dass unsere Tageszeitung ihrem neuen Stil treu bleibt und die Inhalte umfangreicherer Sitzungen in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte „scheibchenweise“ veröffentlicht.

Teil I

Ein Hut und viele Fragen

Im ersten Teil der Berichterstattung wird hauptsächlich das hohe Lied auf den abgewählten Bürgermeister gesungen und schön bebildert.

Richtig spannend ist sie, die Schilderung des Redakteurs, der mit dem Stilmittel des minutiösen Stundenprotokolls Spannung aufbaut und Atmosphäre schafft bis hin zur Impression, selbst dabei gewesen zu sein. Erinnere ich mich dann noch meiner eigenen Erfahrungen in Sitzungen, dann kann ich mir den „historischen“ Abend tatsächlich recht lebhaft vorstellen.

Dabei ist ja, nüchtern betrachtet, eigentlich nichts sonderlich Aufregendes passiert: Ein Politiker, der über Jahrzehnte seine unangefochtene Position seiner Rhetorik (Eigenbekenntnis) und der absoluten Mehrheit seiner Partei verdankte, hat es versäumt, beizeiten einen Nachfolger aufzubauen. Seine erneute Kandidatur war vermutlich hauptsächlich diesem Versäumnis geschuldet (übliche Ausrede in solchen Fällen: Wer soll´s denn sonst machen?) und sicher auch dem häufiger zu beobachtenden Unvermögen vieler „Langgedienter“, Macht und Einfluss abzugeben.

Der Hut musste einfach nochmal in den Ring geworfen werden.

Als junger Bürgermeister sorgte er zwar vor Jahrzehnten durchaus für frischen Wind, dessen Auswirkungen in Teilbereichen auch noch heute nachwirken, aber im Laufe der überlangen Amtszeit verkam der frische Wind nach und nach zu einem lauen Lüftchen, das in den letzten zehn Jahren auch nichts nachhaltig Nennenswertes mehr bewegen konnte. Kritische Wählerinnen und Wähler haben daher auch kritisch abgestimmt, ihn abgewählt und auch seiner Partei die gewohnte absolute Mehrheit verweigert.

Der geschilderten großen Kulisse entsprechend war das wohl erst mal ein Seebald-Abend. Inszenieren, das liegt ihm, und er weiß auch, damit Beifall zu provozieren. Die exakte Berichterstattung über den weiteren Verlauf zeigt mir, dass ich mich wohl nicht getäuscht habe: Es gelang ihm, dank seiner Art, Understatement und coolen Staatsmann zu demonstrieren, das Publikum zu gewinnen. Im Wahlkampf war das zwar zu wenig gewesen, um WählerInnen nochmals zu überzeugen, hier aber würdigt man das später beim Abschied mit 30 Sekunden Applaus, wie der Chronist berichten wird.

Noch vor der „Stabübergabe“ fühlt sich Herr Cullmann verpflichtet, zu einer ungeplanten Laudatio anzuheben. Irritierende: Kann ich den Zitaten in der Zeitung glauben – und es gibt keinen Grund, dies nicht zu tun – dann habe ich diese Laudatio fast genauso schon einmal gehört und zwar in einer Sitzung des Kulturausschusses im April 2018:

Damals lobte Herr Cullmann ebenfalls „überraschend und unerwartet“ Herrn Seebald anlässlich dessen 30jährigen Dienstjubiläums. Er lobte auch da dessen segensreiches Wirken mit fast den selben Worten. Und, wie heute auch, lobte er damals dessen argumentative Stärke.

Wörtlich sagte er aber diesmal:

„Da ist es sehr schwer dagegenzuhalten – manche können das nur als Heckenschützen“.

„Damit wird er wohl mich gemeint haben!“, schießt es mir durch den Kopf. Komme aber gleich zu dem Schluss, dass das eigentlich nicht sein kann, denn ich bin ja nur Blogger und ab und zu mal Lesebriefschreiber. Meine Beiträge blieben bis heute von den Betroffenen unwidersprochen und, ganz wichtig, meinen Namen kennt jeder, der etwas von mir liest. Und das Kriterium ist ja nun wirklich kein Markenzeichen von Heckenschützen, schießen diese doch stets anonym und unerkannt aus der sicheren Deckung heraus. (Heckenschütze: Jemand, der aus dem Hinterhalt auf eine Person schießt. Quelle: Duden)

Nach Herrn Cullmann ist es auch an Herrn Vettermann, dem neuen Bürgermeister, seinen Vorgänger und dessen Lebenswerk zu loben. Das tut er auch nachdrücklich und er ist sich abschließend auch nicht zu schade, die Ratsmitglieder zu bitten: „“Helfen Sie auch ein bisschen mir.“

Und jetzt habe ich mit der Berichterstattung ein Problem: Im Zeitungsbericht steht nach diesem Zitat gleich der Eintrag von 18.46 Uhr: Seebald steht auf, sagt „macht’s gut“ und verlässt mit Ehefrau Marion und Enkel Jakob letztmals unter Beifall den Raum.

Hat der Altbürgermeister nun auf das Lob des Neuen wirklich nichts geantwortet oder hat´s der Chronist unterschlagen oder vergessen?

Die Antwort auf diese Frage würde mich sehr interessieren.

Als sei´s des Lobens nicht genug, erfahren die LeserInnen danach, dass es nach den Sommerferien eine Feier geben wird, bei der „die großartige Leistung“ des Vorgängers gewürdigt werden wird. Gut, irgendwie war klar, dass das so kommt. Es sei ihm auch gegönnt. Aber trotzdem, mal ehrlich: Wie viele 70jährige Frauen und Männer in diesem Städtchen haben nichts anderes getan, als der jetzt so Hochgelobte?

Die schauen ebenfalls auf ein langes Berufsleben zurück, indem sie ihr Bestes gegeben haben, die haben Familien gegründet und Kinder groß gezogen, die haben sich in Vereinen und im sozialen Leben engagiert, kurz: Die haben auf ihre Weise Rockenhausen zu dem gemacht, was Herr Vettermann „Perle der Nordpfalz“ nennt. Sie haben bis zum verdienten Ruhestand das geführt, was man ein pflichterfülltes Leben nennt.

Das, was Herr Cullmann in seiner Laudatio auflistet, ist, lässt man Pathos und „Personenkult“ mal außer Betracht, ja nichts anderes als die Beschreibung der Pflichtaufgaben eines jeden Bürgermeisters, der seinen Job ernst nimmt. Daran, liebe Leserinnen und Leser sollte man bei der ganzen netten Lobhudelei immer denken

Abschließend berichtet der Chronist noch von einem symbolträchtigen Hut-Event. Oder war es vielleicht gar nicht zufällig, wie angenommen, sondern gut geplant? War es vielleicht Vergesslichkeit, die ihn seinen Hut liegen ließ? Oder war dies der Hut, den er zum Wahlauftakt siegesgewiss in den Ring geworfen hatte? Und falls es der war: Warum lag der dann ausgerechnet auf dem Pressetisch? Es bleiben, wie so oft, ungeklärte Fragen über Fragen . . .  

Teile II + III

12 dafür und 10 dagegen

Die Berichte über die Beigeordneten-Wahl und die Diskussionen über Ausschüsse und Geschäftsbereiche lassen dagegen keinerlei Fragen übrig und an Ausführlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ablauf, Stimmverhalten, Redebeiträge – für einen Nach-Leser alles prima zusammengetragen.

Ein Facebook-Eintrag der SPD Rockenhausen macht mir aber dann doch ernsthaft Sorgen über die Gemütslage von Herrn Blaum, die seiner Fraktion und die des Ortsvereins. Um diese kann es offensichtlich nicht allzu gut bestellt sein. Wie sonst kann man den die Sitzung kommentierenden Eintrag „Politikwechsel in Rockenhausen – frischer Wind oder schlechte Luft“ mittragen und seine veröffentlichung zulassen? Dieser Rundumschlag hat vielleicht etwas vom trotzigen Aufstampfen, wie man es bei kleinen Kindern kennt. Mit Politik hat er jedenfalls nichts zu tun.

Facebookeintrag der SPD-Rockenhausen am 27.6.2019: „Politikwechsel in Rockenhausen – frischer Wind oder schlechte Luft? Da haben die Rockenhausener CDU und FDP Parteispitzen den Neuen im Stadtrat aber bei einem Crashkurs im Schwalbennest sehr schnell den Unterschied zwischen Fraktionszwang und freier Gewissensentscheidung klargemacht, von letzterem war gestern nichts mehr zu sehen. Immer mit zwölf zu zehn Stimmen (SPD 10 Sitze, CDU 6 Sitze, FDP 4 Sitze und FWG 2 Sitze) haben die Ratsmitglieder den „Politikwechsel“ in Rockenhausen durchgeboxt. Mit zwölf zu zehn Stimmen wurden aus 5 Ausschüssen vier gemacht und damit vielen kommunalpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Fraktionsmitarbeit untersagt. Grund: Es sollen Kosten gespart werden, der dazu dämliche Hinweis „Wer sich in der Stadt ehrenamtlich engagieren will, kann ja ins Team 4 kommen“ spricht für sich! Keine 10 Minuten später: Mit zwölf zu zehn Stimmen wurde den zukünftigen Stadtbeigeordneten der freie Zugriff auf die Stadtkasse ermöglicht und gewährt. Mit zwölf zu zehn Stimmen wurde Werner Dietz zum 1. Beigeordneten und Bürgermeistervertreter gewählt. Einziges Argument im FDP Bürgermeisterwahlkampf gegen Karl-Heinz Seebald war dessen Alter. Da verwundert es doch, dass mit Dietz ein Bürgermeistervertreter gewählt wird, der selbst älter als der langjährige Stadtbürgermeister Karl Heinz Seebald ist. Man spürt ihn schon, den frischen Wind! Der von uns vorgeschlagene Jan Krebs, jüngster Stadtratskandidat auf den Kandidatenlisten ist 21 Jahre jung! Das wäre doch mal ein frischer Wind gewesen! Mit zwölf zu zehn Stimmen wird Sascha Schläfer als weiterer Beigeordneter gewählt. Ein Stadtbeigeordneter, der erst vor wenigen Monaten als amtierender Stadtbeigeordneter wegen beruflicher Überlastung zurückgetreten ist. Bemerkt hat diesen Rücktritt in der Verwaltung und in der städtischen Arbeit niemand. Er wird sicherlich zukünftig vom neuen Stadtbürgermeister fürs Hetzen und Stänkern im Wahlkampf mit monatlich 700 Euro fürstlich entlohnt. Die Mehrkosten durch die mögliche Zuweisung eines Geschäftsbereichs, übrigens bei allen Beigeordneten, scheinen auf einmal keine Rolle mehr gespielt zu haben. Klar, sie betreffen ja auch nur die eigenen Leute! Richard Schmidt, der von uns vorgeschlagene frühere Ortsvorsteher von Marienthal hat in seiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit deutlich erkennbare positive Spuren hinterlassen und er hat es immer geschafft Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen hinweg zur gemeinsamen Zusammenarbeit zu gewinnen und zu motivieren (im Gegensatz zu Schläfer). Der Gipfel der Missachtung jeglichen Wählerwillens ist die zwölf zu zehn Stimmen Wahl des FWG Mannes Björn Müller. Die „Fraktion“ der es vor der Kommunalwahl gelungen ist, gerade mal sieben Personen zu einer Kandidatur für die FWG zu gewinnen und die dann nicht einmal 4000 Kreuzchen sammeln konnte (bei den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD haben die Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen über 25.000 mal gemacht) erhält zur Absicherung der zwölf zu zehn Stimmenmehrheit von den Machern der neuen Politik in Rockenhausen einen Alibibeigeordneten! Wir haben bei den Wahlen zum Stadtrat 48 % Wählerzuspruch erhalten. Ebenfalls sind wir überzeugt, dass unsere Kandidaten die besseren und „frischeren“ waren. Die Damen und Herren der neuen Politik für Rockenhausen haben uns eine Mitarbeit in der Stadtspitze verwehrt! Das was in allen anderen kommunalpolitischen Gremien selbstverständlich ist (siehe zum Beispiel heutiger Pressebericht über die Konstituierung des Göllheimer VG Rates), dass die größte Fraktion auch einen Beigeordneten stellt, wird der SPD in Rockenhausen, auch für die zahlreich anwesende Öffentlichkeit, auf peinlichste Weise verwehrt. Die leeren Worthülsen des neuen Stadtbürgermeisters, über eine hoffentlich gute Zusammenarbeit aller Fraktionen, kann Vettermann sich schenken. Ende des zitierten Beitrags.

Die Neuen im Rat, alle, brauchen Zeit, sich einzugewöhnen. Ganz klar. Es gab einen Politikwechsel, ob die SPD das so sieht oder nicht, und alle müssen erst mal ihre neuen Rollen annehmen. Die SPD natürlich auch. Nur hat sie es ungleich schwerer. Zu lange währte die Dominanz, die ewige Sicherheit, mit ihrer satten Mehrheit alles durchbringen und ggf. auch -boxen zu können. Diese Zeiten sind unwiderruflich vorbei. Und je schneller die SPD das realisiert, je schneller wird sie in der neuen Rolle (wie versprochen) konstruktiv mitarbeiten können.

ich gehe auch davon aus, dass in Anbetracht des Wahlergebnisses zuerst mal Alle mit Allen gesprochen haben, so wie das halt üblich ist. Und ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass dabei zwischen der Fraktionsstärke und dem Anspruch auf einen Beigeordneten-Posten ein Zusammenhang hergestellt wurde. In Winnweiler war´s jüngst ja auch nicht anders. Wenn das also bei der Besetzung der Beigeordneten-Positionen hier nicht so geklappt hat, wie as die SPD jetzt einfordert, dann muss das doch einen Grund gehabt haben. Und diesen Grund kann ich mir nur so vorstellen, dass in irgendeinem oder auch mehreren Punkten kein belastbarer Konsens herzustellen war oder Forderungen gestellt wurden, die nicht annehmbar waren.

Dann darf man sich aber über die Konsequenzen auch nicht beschweren und den Untergang der Demokratie heraufbeschwören.

Und man darf sich auch nicht wundern, wenn die Mehrheit das tut, was die SPD-Mehrheit in besseren Tagen auch getan hat.

So einfach ist das.

Zu einem neuen Verständnis kann möglicherweise auch die Presse noch einen Teil beisteuern, denn auch sie dürfte sich noch ein wenig im Denken der vorherigen jahrzehntelangen Mehrheitsverteilung bewegen. Der Grund für meine Annahme: Ich kann mich an kein Abstimmungsergebnis zu einem strittigen Thema erinnern, bei dem die übliche absolute Mehrheit der SPD so süffisant kommentiert worden wäre, wie dies jetzt dezidiert und bei jedem einzeln Punkt in dieser Sitzung geschah:
Abstimmungsergebnis 12 : 10!

Selbst wenn es nur der Dramaturgie diente, das so zu schreiben, letztlich wurde damit die von der lamentierenden SPD behauptete angebliche Unfairness journalistisch unterstützt.

Fazit ansonsten: Beim nächsten Urlaub lese ich die Rheinpfalz gleich und online. Das NachLesen war ein echter Kraftakt 🙂