In der Rheinpfalz vom 27.4. kritisiert der SPD-Fraktionschef Joseph Blaum seine Stadtrats-Kollegen von CDU und FDP, allen voran deren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters, wegen deren Abstimmungsverhalten bei der Haushaltsberatung. Seine eigene Fraktion stilisiert er dabei zur alleinseligmachenden Heilsbringerin für unser Städtchen.

CDU und FDP hatten mit ihren Gegenstimmen deutlich gemacht, dass sie dem Haushalt in der vorliegenden Form mit guten Gründen nicht zustimmen können, denn knifflige Fragen mit nur schwach befriedigenden Antworten gab es mehrere. Kritisches Abstimmungsverhalten ist aber nun mal demokratisch legitimiert und daraus ein Pseudo-Untergangsszenario abzuleiten zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis und ist zudem pure Scheinheiligkeit.

Herr Blaum unterschlägt nämlich bei seiner Kritik, dass ja sowieso das gemacht wird, was seine SPD-Mehrheit will. Denn so richtig deutlich zeigt sich die Albernheit der Kritik von Herrn Blaum dem, der in einer Sitzung mal live erlebt, wie die SPD-Mehrheit mit Anträgen, Initiativen oder Anträgen des Koalitionspartners FDP und erst recht der Opposition umgeht: Da kann wirklich kommen, was will, es wird absolut mehrheitlich abgebügelt. Und zwar seit Jahrzehnten.

Man darf also gespannt sein, denn es wird sich ja bald zeigen, ob die Opposition die Wähler*innen dafür gewinnen kann, dieser alleinigen Deutungshoheit der SPD künftig etwas mehr Meinungsvielfalt entgegenzusetzen.