Im September 2019 kommentierte ich schon einmal einen Facebook-Post der SPD. Der Inhalt stand damals im krassen Gegensatz zur kurz zuvor und vollmundig erklärten Bereitschaft des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Zusammenarbeit mit der neuen Koalition zum Wohle der Stadt. Ich schrieb damals: „Klar, der Schock sitzt immer noch tief und das Selbstbewusstsein der SPD ist – gelinde gesagt – sicherlich auch arg ramponiert. Das alles sollte für aufrechte Demokraten aber kein Grund sein, jegliches Augenmaß und auch so etwas wie Selbstkritik außer Acht zu lassen.“

Und abschließend hatte ich dann die Macher des Facebook-Auftritts noch gebeten: „Daher, liebe Sozialdemokraten: Jetzt mal bitte den Ball flach halten und nicht ständig neue Misstöne produzieren und/oder mit der Giftspritze herumhantieren.“

Quelle: Facebook-Post der SPD Rockenhausen

Pendel, Panik, Paranoia

Foucaultsches Pendel am Bahnhof – Stadtbürgermeister Vettermann hat beim Neujahrsempfang mitgeteilt, was im alten Wasserturm am Bahnhof Großartiges entstehe. – Wir haben da mal die Akten gewälzt…

Zack -zack – zack – werden da wieder die Giftpfeile abgeschossen, meine Bitte verhallte offensichtlich ungehört. Übersetzt lautet diesmal die Botschaft: „Der Vettermann brüstet sich mit unserem Erfolg“. Die in gleichem Atemzug angekündigten gründlichen Recherchen sollen diese „Botschaft“ wohl untermauern.

Aus dem Post spricht offensichtlich die paranoide Angst der SPD, um „die Früchte ihrer Arbeit“ gebracht zu werden. Nach diesem ersten Satz durfte man jedenfalls echt gespannt sein, was das Aktenwälzen schließlich zutage gefördert hat.

Erinnern wir uns: Ex-Stadtbürgermeister Seebald hatte die Rockenhausener Bürger*innen seinerzeit zur Ideenfindung aufgerufen, wie das Bahnhofstürmchen genutzt werden könne. Der Bürger Udo Lang hatte sich mit seiner Idee des Foucaultschen Pendels gemeldet, Herr Seebald hat diese aufgegriffen und in den Gremien vorgestellt, so auch in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen mit dem Kulturausschuss im Februar 2017. Der jetzige Stadtbürgermeister, Herr Vettermann, formulierte in dieser gemeinsamen Sitzung eine andere Nutzungsüberlegung, stellte damit die Beschlussvorlage für das Pendel-Projekt in Frage.

Pendel- oder Info-Turm

„Herr Vettermann erklärt, er bedauere, dass die Anlage, anders als in Pirmasens, hinter Glas sein soll. Er bezeichnet den Pendeleinbau grundsätzlich auch als schöne Sache, sieht darin aber keine optimale Nutzung für den Wasserturm, da es lediglich eine Werbung für das Museum für Zeit sei, sozusagen eine Außenstelle dieses Museums. Er habe gehofft aus dem Wasserturm einen seiner Ansicht nach größeren Nutzen ziehen zu können wenn dieser, auch mit Blick auf den Wanderbahnhof, mehr Hinweise auf Schwimmbad, Wanderwege etc. enthalte.“ (Auszug aus der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen mit dem Kulturausschuss der Stadt Rockenhausen vom 8.2.2017)

„Um auf Einrichtungen wie Schwimmbad etc. hinzuweisen brauche man seiner Ansicht nach (Anm.: Gemeint ist die Ansicht von Herrn Seebald) keinen Turm.“ Und vor der Aufforderung zur Abstimmung: „Man solle auf jeden Fall die Bereitschaft Herrn Langs nutzen, sich zu engagieren, sein Fachwissen und Eigenleistungen zu erbringen.“

Beide Zitate stammen aus der Sitzungsniederschrift. Mit der ersten, flapsigen Bemerkung würgte Herr Seebald jede weitere Diskussion ab, mit der zweiten Bemerkung gab er schon mal vorsorglich die eigene Verantwortung für das Gelingen des Projektes ab. Ein Schema, das sich in seiner langen Amtszeit fest etabliert hatte. Fast unnötig, zu ergänzen, dass die Absolute-Mehrheits-Fraktion das Projekt danach diskussionslos durchwinkte.

Quelle: Facebook-Post SPD Rockenhausen

SPD Rockenhausen – verwirrt?

Was will uns dieser zweideutige Satz sagen? Steht verwirrt für den Zustand der SPD Rockenhausen? Sieht sich die Autorin/der Autor des Posts selbst e bissel durcheinander wegen der Rede von Stadtbürgermeister Vettermann? Oder steht verwirrt als Verb für eine Absicht des Ortsvereins, zum Beispiel die, seine Follower zu verwirren?

Ich fürchte, am Post zeigt sich beides. Eine immer noch höchst frustrierte SPD wirft dem neuen Stadtbürgermeister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Der Post ist kindisch und arrogant gleichermaßen und, das eigentliche Verwerfliche, der Post diskreditiert das verbriefte Recht der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Und als ob das alles noch nicht reicht, werden die Follower noch extra aufgefordert, wachsam zu sein und das Treiben des städtischen Parlaments und seiner Repräsentanten genaustens zu kontrollieren: „Übrigens: Unter -rockenhausen.more-rubin1.de- könnt ihr auch selbst jederzeit die Protokolle der vergangenen Sitzungen einsehen und euch ein Bild daraus machen.“ Als Hinweis wäre das sicher o.k. In diesem Kontext aber: Echt verwirrt!

FaceBock mit FakeBock

Der eigentliche „Hammer“ aber ist, dass die Grundaussage im Post bereits unkorrekt ist. Es stimmt schlicht nicht, dass Herr Vettermann mitgeteilt hat, im alten Wasserturm „entstünde Großartiges“. Weder im Wochenblatt, noch in der Rheinpfalz steht auch nur ein Wörtchen über den Wasserturm und beide geben die Rede von Herrn Vettermann sehr detailliert wieder. Ich war ebenfalls vor Ort und auch ich habe nichts gehört von „Großartigem“, das da am Bahnhof entsteht.

In meiner Erinnerung gebrauchte Stadtbürgermeister Vettermann in seiner angenehm sachlichen Neujahrsansprache, die sich, nebenbei bemerkt, sehr wohltuend von der reichlich missglückten „Unterrichtsstunde“ des alten/neuen VG-Bürgermeisters abhob, den Begriff „großartig„, um das wirklich gewaltige ehrenamtliche und handwerkliche Engagement von Ideengeber Udo Lang angemessen zu würdigen.

Ich habe oben von der „Methode“ geschrieben, mit der Projekte in der Vergangenheit gegen den Widerstand von Teilen des Rates und unter Missachtung der Arbeit von Ehrenamtlichen durchgeboxt wurden. Der neue Kleinkindspielplatz am Beamtensteg war auch so ein Projekt. Es wurde in bewährter Manier von der Absolute-Mehrheits-Fraktion und ihrem Ex-Bürgermeister noch schnell vor der Wahl und unter Missachtung der bisherigen Arbeit des ehrenamtlichen Teams überhastet gestartet.

Trotzdem dürfte Stadtbürgermeister Vettermann bei der Einweihung auch für dieses Projekt lobende Worte finden. Mal sehen, ob danach auf der Facebook-Seite der SPD Rockenhausen wieder Gift versprüht wird. Man darf gespannt sein.

Noch einen schönen Sonntag-Abend, Ihr Peter Gläser

Nachtrag

Der Vollständigkeit halber können Sie hier noch den Teil der Niederschrift lesen, der die Diskussion nach der Vorstellung des Projektes in der gemeinsamen Sitzung von Planungs- und Kulturausschuss wiedergibt.

TOP 1: Zukünftige Nutzung des Wasserturms am Bahnhof (Einbau eines Foucault`schen Pendels) Gemeinsame Sitzung mit dem Kulturausschuss der Stadt Rockenhausen

Stadtbürgermeister Seebald führt in den Sachverhalt ein. Er erläutert, dass die Stadt die ehemalige Bahnmeisterei und das zugehörige Gelände erworben hat. Zum Teil wurden Stellplätze angelegt, teilweise eine Grünanlage. Der alte Wasserturm wurde erhalten und soll erhalten bleiben, ohne dass bisher feststeht, welche Nutzung er bekommen soll. Herr Seebald erklärt, dass Ende vergangenen Jahres Herr Udo Lang aus Rockenhausen sich an ihn gewandt habe und ihm seine Idee vorgetragen habe, den Wasserturm zum Einbau eines Foucault‘ schen Pendels zu nutzen. Er erklärt, dass ihn diese Idee überzeugt habe und er Herrn Lang gebeten habe, in der heutigen Sitzung den beiden Ausschüsse seine Projektidee vorzutragen. Um den Ausschussmitglieder näher zu bringen, um was es sich bei einem Foucault´schen Pendel handelt und welche Faszination davon ausgehen kann, wurde ihnen im Vorfeld ein Artikel aus ZEIT ONLINE „Der Tanz des Universums – Foucaults Pendel zeigt uns, wie schwankend der Boden ist, auf dem wir stehen: Man muss das gesehen haben, um es zu glauben“. Er bittet Herrn Lang den Ausschussmitgliedern seine Idee vorzustellen. Herr Lang erläutert den Vorschlag anhand von Skizzen und eines von ihm gefertigten Modells. Der Projektvorstellung folgt eine ausführliche Diskussion. Frau Ellrodt fragt, ob es eine Option sei, den Turm wieder so herzustellen wie er früher war, nämlich als Wasserturm. Herr Sohn fragt, ob man das Pendel nicht am Museum für Zeit errichten könne. Bürgermeister Seebald sieht den Standort am Bahnhof aufgrund der Personenfrequenz und der Unabhängigkeit von Öffnungszeiten als Vorteil. Auch Herr Schmidt findet diesen Standort attraktiv, weil auch viele Schüler vorbei kommen und der Bahnhof mittlerweile ein Wanderbahnhof sei. Auch Herr Nehm findet die Idee gut, würde jedoch Fensteröffnungen nach allen Seiten begrüßen. Herr Lang erklärt, ein Fenster mehr wäre durchaus denkbar, weitere Fenster seien jedoch sinnlos, da die im Gebäude befindliche Treppe den Blick auf die Anlage versperren würde. Herr Sohn ist der Auffassung, dass die Projektumsetzung auch einen Eingriff in die Statik bedeute und dies untersucht werden müsse. Frau Lind-Piechottka erkundigt sich nach den laufenden Kosten und Herr Nehm fragt nach Zuschussmöglichkeiten. Der Vorsitzende erklärt, dass zu laufenden Kosten noch keine Aussage getroffen werden könne, diese aber sicher in einem überschaubaren Rahmen liegen würden und auf die Baukosten werde Herr Lang zu einem späteren Zeitpunkt eingehen. Die Verwaltung werde natürlich alle denkbaren Fördermöglichkeiten prüfen. Es könne eventuell eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes beantragt werden, wobei man hierbei beachten müsse, dass eine solche immer in Konkurrenz mit anderen Projekten aus Stadt und Verbandsgemeinden stünde, andererseits wäre eine LEADER-Förderung bis zu 70 % der Kosten denkbar. Für diese Förderung sei von Vorteil, dass es sich um eine Idee aus der Bürgerschafft handle und diese auch mit Eigenleistung umgesetzt werden solle. Er sehe im Übrigen ein Foucault´sches Pendel als hervorragende Ergänzung zum Museum für Zeit da sich dieses Museum bereits dem Thema Zeit in all seinen Facetten in besonderer Weise widme. Es sei für Rockenhausen auch deshalb attraktiv, da derartige Pendel derzeit erst in einem weiteren Umkreis in Trier, Heidelberg und Pirmasens zu sehen seien. Herr Vettermann erklärt, er bedauere, dass die Anlage, anders als in Pirmasens, hinter Glas sein soll. Er bezeichnet den Pendeleinbau grundsätzlich auch als schöne Sache, sieht darin aber keine optimale Nutzung für den Wasserturm, da es lediglich eine Werbung für das Museum für Zeit sei, sozusagen eine Außenstelle dieses Museums. Er habe gehofft aus dem Wasserturm einen seiner Ansicht nach größeren Nutzen ziehen zu können wenn dieser, auch mit Blick auf den Wanderbahnhof, mehr Hinweise auf Schwimmbad, Wanderwege etc. enthalte. Stadtbürgermeister Seebald erklärt, er sehe das Projekt zwar als thematische Ergänzung aber keineswegs als Außenstelle des Museums für Zeit. Im Übrigen nutze alles was der Bekanntheitssteigerung dieses Museums diene auch der Stadt insgesamt. Das Museum für Zeit sei mit der größte Attraktivitätsfaktor der Stadt. Um auf Einrichtungen wie Schwimmbad etc. hinzuweisen brauche man seiner Ansicht nach keinen Turm. Herr Sohn erklärt, durch die Grundfläche von lediglich 4,10 X 4,10 m seien andere Nutzungen ohnehin sehr eingeschränkt. Herr Nehm bewertet die Möglichkeit, dass man sich das Pendel jederzeit anschauen könne als sehr positiv. In der Folge erläutert Herr Lang den Ausschussmitgliedern seine Kostenaufstellung (s. Anlage 1 zur original Niederschrift). Die Kostenaufstellung bezieht sich lediglich auf den Einbau des Pendels und der Fenster. Eine Renovierung der Außenfassade inkl. des Sockels ist hierbei nicht berücksichtigt. Er erklärt weiter, dass man sich zur Beobachtung des Pendels auch die Installation einer Webcam vorstellen könne. Außerdem könne mit einer Bronzetafel die Funktion des Pendels am Äußeren des Turms erklärt werden und ein Hinweis auf das Museum für Zeit gegeben werden. Herr Vettermann erklärt, er habe im Zukunftsteam nach den Kosten für eine Instandsetzung des Turms gefragt und zugesichert bekommen, dass man ihm diese Kosten ermitteln werde, er habe sie bis heute nicht erhalten. Stadtbeigeordneter Gerd Fuhrmann erklärt, er verfüge nunmehr über eine Kostenschätzung und beziffert diese auf ca. 55.000 € für Gerüstbau, Sandsteinarbeiten etc. Dieser Betrag ergebe sich aus einer Kostenschätzung der Verwaltung (GB III) vom 24.11.16 und enthalte lediglich die Instandsetzungskosten und keine weiteren Kosten für eine eventuelle Nutzung des Turms. Abschließend schlägt Stadtbürgermeister Seebald eine Grundsatzentscheidung in dem Sinne vor, dass sich die Ausschüsse grundsätzlich für die Umsetzung des Projektes aussprechen sollen. Danach wolle man in eine detaillierte Prüfung zum Einbau des Pendels einsteigen und Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Man solle auf jeden Fall die Bereitschaft Herrn Langs nutzen, sich zu engagieren, sein Fachwissen und Eigenleistungen zu erbringen. Den Umfang dieser Leistungen bezifferte Herr Lang auf rund 300 Stunden. Herr Sohn begrüßt das Projekt und die vorgeschlagene Vorgehensweise, bemängelt aber den kurzfristigen Zugang des Kostenplans, der keine Zeit für eine Diskussion innerhalb der Fraktion zulasse. Herr Michel lobt das ehrenamtliche Engagement. Er ist der Meinung, dass man mit weitaus höheren Kosten rechnen müsste, würde eine solche Maßnahme an Fachbüros und Firmen vergeben werden. Der Vorsitzende lässt über seinen Vorschlag abstimmen Er erachte die angedachte Nutzung als sinnvoll und attraktiv, auch wenn sie nichts mehr mit der ursprünglichen Funktion zu tun habe, so erinnere doch der Turm und eine mögliche Tafel mit Hinweisen auf die Historie an die Zeiten an denen im Alsenztal Dampfloks verkehrten.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen (Lind-Piechottka und Müller)

Das Projekt wurde durch Stadtbürgermeister Seebald auch in der Fraktionssitzung am 23.11.2016 und der Steuerungsgruppe zur Standortentwicklung am 24.11.2016 vorgestellt.