Das Jahr 2019 geht zu Ende und mit ihm das erste halbe Jahr der neuen Legislaturperiode. In den bisherigen Ratssitzungen war immer mal wieder das ein oder andere drängende Problem unserer Stadt kurz angesprochen worden, manchmal auch unheilschwanger angedeutet worden, wie z.B. die Finanzlage der Stadt und die rund um das städtische Schloss-Hotel, das Stagnieren der städetbaulichen Entwicklung, das Fehlen eines neuen städtebaulichen Förderprogramms – um nur einige zu nennen.

Wer also zumindest in der letzten Ratssitzung des Jahres, (der fünften öffentlichen und der vierten nicht öffentlichen) mit der intensiveren Behandlung auch nur eines der auf den Nägeln brennenden Themen gerechnet hatte, wurde schon beim Lesen der Tagesordnung enttäuscht. Da war nichts zu erwarten, allenfalls der Antrag der CDU-Fraktion auf die Errichtung einer E-Ladestation an der geplanten Erweiterung des Pendler-Parkplatzes am Bahnhof und die daraus resultierenden eventuellen weiteren Fragestellungen verhießen ein wenig Diskussionspotential.

Die Sitzung bot noch nicht mal Platz für ein bisschen motivierendes „Eigenlob“, wie z.B. die erfolgreiche Durchführung der Kahnweilerpreisverleihung. Diese Veranstaltung drei Tage vorher blieb komplett unerwähnt, obwohl doch gerade sie eines „der“ Aushängeschilder unseres Städtchens ist und dessen deutschlandweiten Ruf als „Kunststädtchen“ mitbegründet hat.

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Ein wenig spannend wurde die Sitzung dann doch, denn wer am 21.12. die Rheinpfalz gelesen hat, weiß schon, dass es trotz der harmlos klingenden Antragstellung zu etlichen Irritationen kam. Man war sich plötzlich reichlich unklar und ineins, wer nun eigentlich wann was beantragt hatte und ob das, was jetzt in der Sitzung beantragt wurde, mit dem übereinstimmte, was in der vorausgegangenen Ausschusssitzung beantragt wurde. Ein ziemliches Chaos, das dann in eine Diskussion mündete, die letztlich aber auch keine Klärung über den Umfang der Vorleistungen brachte, die „im Zuge der Neuanlegung“ erbracht werden müssen.

Kampf um die richtige Formulierung

Da blieb die vorgeschlagene Formulierung „Planung der baulichen Voraussetzungen“ genauso  chancenlos wie die deutlich präzisere und auch sachlich zutreffende Kurzformel „Leerrohr“, die der Bürgermeister dann ins Spiel, aber leider nicht in die Niederschrift brachte.

In die Niderschrift schaffte es die einstimmig beschlossene Wischiwaschi-Formel, die allen gerecht wird: „Die Formel, man wolle bei der Planung möglichst viel an Vorarbeit leisten, um bei entsprechender Förderung schnell Ladestationen aufstellen zu können, fand denn aller Zustimmung.“ So fasst das die Rheinpfalz vom 21.12. zusammen. Darunter kann sich zwar niemand etwas vorstellen, noch nicht einmal die, die den Beschluss gefasst haben (hatte ich den Eindruck), aber es erlaubt immerhin jede Menge Interpretationsspielräume.

Kosten, Kosten, Kosten

Ganz gleich wie groß das Projekt: Da ist noch nicht richtig über den Nutzen einer geplanten Maßnahme gesprochen, da stehen sie schon auf der Matte. Sie, das sind die Bedenkenträger, die selbst ernannten Gralshüter der öffentlichen Defizite. So unweigerlich, wie das Amen in der Kirche, kommt ihre Frage nach den Kosten. Im Gegensatz zum Amen, kommt die Kostenfrage aber nicht am Ende einer Diskussion über Für und Wider, sondern gleich nach der Präsentation eines Themas. Keine Frage ist also besser geeignet, eine sinnvolle und fruchtbare Diskussion im Keim zu ersticken, einen kreativen Gesprächverlauf zu verhindern.

Einmal mehr bestimmte diese „Frage nach den Kosten“ leider auch diesmal die Diskussion. Mit mäßigem Erfolg allerdings. Zwar gab die Verwaltung eine Fülle von Kosten-Informationen der Pfalzwerke mit „von-bis- und je-nachdem-Angaben“ weiter, aber die hätte man sich vermutlich auch auf der Homepage des Energieversorgers anschauen können.

Und áproos Pfalzwerke: Statt dort nur simpel irgendwelche Kosten abzufragen, hätte die Verwaltung ja auch mal gleich nachhaken können, in welchem Umfang sich der Stromlieferant aus eigenem Antrieb frühzeitig mit zunächst kostenlosen Vorleistungen bei der Umsetzung beteiligt? Schließlich will er an den Ladesäulen ja mal Strom verkaufen und hat – ganz nebenbei – das Grün auf seine Fahnen geschrieben?

Diskussions-Chance vertan, Klimaschutzmanagement Fehlanzeige

Richtig schade ist es, dass alle Fraktionen die Chance vertan haben, die der Antrag der CDU geboten hat: Die Diskussion über weitere Themenfelder der Energiewende und der künftigen Mobilität in unserer Region z.B. und, daraus resultierend, über weitere Aspekte der Veränderungen, die sich in allen Bereichen aus der präsenten Klimaveränderung ergeben werden. Vielleicht wäre dann neben der diskutierten Ladestation auch noch der Parkplatz für E-Bikes ein Thema gewesen. Oder andere Parkplatzgrößen für kleinere E-Gefährte (Renault Tweezy o.ä.)? Leider war das kein Thema.

„Welche Fördermittel da allerdings winken könnten, darüber hatte in der Sitzung niemand etwas Spruchreifes parat“, stellt der Redakteur der Rheinpfalz in seinem Bericht abschließend fest. Recht hat er. Die Frage blieb auch unbeantwortet. Aber wunderlicher Weise hat keiner der Kosten-Bedenkenträger nach den Gründen dafür gefragt. Dabei leistet sich die VG-Verwaltung doch einen eigenen Klimaschutzmanager (und der Kreis gleich drei), zu dessen Aufgaben genau das gehört (vergl. Beitrag Prima Klima IV vom 16.10.19: Aufgaben/Tätigkeitsfelder der Klimamanagers).

Kein Ratsmitglied stellte also die Frage, warum der Klimaschutzmanager

a) bei diesem Tagesordnungspunkt/Antrag nicht für die Sache werbend und in der Sache aufklärend selbst mit in der Sitzung dabei ist und

b) noch nicht einmal eine Liste möglicher Fördertöpfe aufgelistet und die jeweiligen Förderrandbedingungen dazu erläutert hat, falls er krank oder in Urlaub war?

2020 kann nur besser werden

Mein persönliches Fazit an diesem Sitzungsabend: Der öffentliche Teil der Sitzung hat zwar 60 Minuten gedauert – aber für dieses Resultat waren das 40 Minuten zu viel.

Bei mir schlägt Frust auf den Magen. Und so frustiriert, wie ich zum nicht öffentlichen Teil den Saal verlassen musste, fand ich es dann auch gar nicht tragisch, dass der Bürgermeister die anwesende Öffentlichkeit (also mich) zum anschließenden Buffet gar nicht erst eingeladen hat und ich bin deshalb auch, entgegen meiner Gewohnheit und ohne heimlich etwas abzuräumen, einfach dran vorbeigegangen ;- )

Ich wünsche allen Lesern*innen einen erfolgreichen Kehraus für alles Unnötige aus 2019 und einen guten Start in das neue Jahr. Bleiben Sie gesund und mir treu,

Ihr Peter Gläser

Nachtrag

Die schlechten Licht- und Präsentationsverhältnisse im Museum Pachen (feines Drahtgespinst auf Raufaser zum Beispiel) erschweren es sehr, mit dem Smartphone vernünftige Fotos zu machen. Bevor ich meiner Leserschaft „schlechte“ Fotos präsentiere, präsentiere ich lieber „verfremdete“ Fotos, in der stillen Hoffnung, dem jeweiligen Objekt doch irgendwie gerecht zu werden.

Weitere Informationen zum Kahnweilerpreis unter:

https://www.kunstportal-pfalz.de/cms/cms.php?cmspage=./media/load/file.php&id=373&sec=96f0a789a1e3be16e2af1e10ccdfe12f&title=Kahnweiler-Kunstpreis+2019